Schlagwort: Innenminister

Folterprozess in Koblenz zeigt: Syrien ist notorischer Folterstaat / Abschiebungen dauerhaft nicht möglich / Innenminister müssen Abschiebestopp wieder in Kraft setzen

Auf ihrer Konferenz entscheiden die Landesinnenminister, ob der Abschiebungsstopp nach Syrien ausläuft oder weitergeht. Wir waren zum Beginn der Konferenz vor Ort.

Breiter, zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Innenministerkonferenz von 9. bis 12. Dezember: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Presseeinladung zu Kundgebung vor der Sächsischen Landesvertretung in Berlin / Forderung: Abschiebestopp nach Syrien verlängern, keine Gespräche mit dem Assad-Regime / Möglichkeit der Bildberichterstattung

Mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes stehen seit April in Koblenz vor Gericht. Es ist der weltweit erste Prozess im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung des Aufstands gegen die Diktatur in Syrien – und findet damit weltweit Beachtung. Besonders nah dran an den Entwicklungen vor Gericht ist ein hörenswerter Podcast.

Mit Zeichnungen von syrischen Folterüberlebenden machen Aktivist*innen im Rahmen einer Aktion die Innenminister*innen darauf aufmerksam, dass Syrien ein Folterstaat ist - und bleibt, solange Assad an der Macht ist. Dazu unsere Pressemitteilung.