Schlagwort: Abschiebung

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan und SyriaNotSafe verurteilen aufs Schärfste die heutige Abschiebung in das Kriegsland Afghanistan sowie den Tabubruch der SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Franziska Giffey, die nun auch Abschiebungen in den Folterstaat Syrien ins Spiel bringt.Unbeirrt von der Eskalation der Gewalt will die Bundesregierung am Dienstag…

Unter dem Motto "If I were deported..." ("Wenn ich abgeschoben würde...") demonstrierten Aktivist*innen in Weimar bei der Innenministerkonferenz. Am Tag zuvor war der Abschiebestopp nach Syrien von den Innenminister*innen gekippt worden. Schauen Sie unser Aktionsvideo!

Auf ihrer Konferenz entscheiden die Landesinnenminister, ob der Abschiebungsstopp nach Syrien ausläuft oder weitergeht. Wir waren zum Beginn der Konferenz vor Ort.

Breiter, zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Innenministerkonferenz von 9. bis 12. Dezember: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.

Anlässlich der heutigen Vorkonferenz zur bevorstehenden Innenministerkonferenz richten syrische Aktivist*innen und Adopt a Revolution einen dringenden Appell an den sächsischen Innenminister Roland Wöller: Keine Abschiebungen in den Folterstaat Syrien!

Seit der mutmaßlich von einem syrischen Dschihadisten verübten homophoben Mordtat in Dresden fordern zahlreiche Politiker Abschiebungen nach Syrien. Der Gedanke, syrische Gefährder oder Straftäter einfach abzuschieben, ist naheliegend. Aber falsch. Hier die wichtigsten Argumente.

Offenbar ein syrischer Dschihadist hat in Dresden einen Menschen erstochen, einen zweiten schwer verletzt. Reflexhaft werden Forderungen nach Abschiebungen laut. Auch Friedrich Merz, der gerne Bundeskanzler würde, fragt danach. Dabei sind Abschiebungen nach Syrien keineswegs vertretbar – und auch kein geeignetes Mittel gegen islamistischen Terror. Eine Nachhilfe.

Mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes stehen seit April in Koblenz vor Gericht. Es ist der weltweit erste Prozess im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung des Aufstands gegen die Diktatur in Syrien – und findet damit weltweit Beachtung. Besonders nah dran an den Entwicklungen vor Gericht ist ein hörenswerter Podcast.