Hintergründe zum Thema

Es gibt keinen Grund zur Panik: Fast alle syrischen Geflüchteten haben einen Schutzstatus. Und bis Ende 2019 gilt ein Abschiebungsstopp. Warum wir dennoch diese Kampagne starten? Weil wir Forderungen nach Syrien-Abschiebungen jetzt vehement widersprechen müssen, bevor es zu spät ist.

Wichtig zu wissen: Über 99 Prozent aller syrischen Geflüchteten in Deutschland haben einen Schutzstatus. Die Schutzquote für Syrien ist immer noch hoch, es gibt auch bisher fast keine Widerrufe. Das bedeutet: Bislang muss selbst das Bundesamt für Asyl und Migration (BAMF) anerkennen, dass Syrien nicht sicher ist. 

Schon allein deshalb droht den allerwenigsten Syrer*innen eine Abschiebung nach Syrien. Dazu kommt noch der allgemeine, noch bis mindestens Ende des Jahres geltende Abschiebestopp. Das ist eine wichtige Nachricht, vor allem für die syrische Community in Deutschland.

Jetzt muss der Abschiebungsstopp verlängert werden

Es gibt aber dennoch gute Gründe dafür, genau jetzt Alarm zu schlagen. Es droht akut, dass der Abschiebungsstopp nach Syrien bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck aufgeweicht oder gar aufgehoben wird. 

Beispielsweise war der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits auf der letzten IMK der Auffassung, dass Abschiebungen nach Syrien baldmöglichst wieder stattfinden sollten. In der IMK hat er dafür bislang keine Mehrheit gefunden, aber das könnte sich ändern.

Auch eine Aufweichung wäre fatal

Den Innenministern der Länder geht es insbesondere darum, Straftäter abschieben zu können. Auch ist davon die Rede, dass man zumindest Assad-Anhänger abschieben wolle. Auch wenn es also zunächst nicht darum geht, massenweise Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen, sind diese beiden Vorstöße aus mehreren Gründen problematisch.

Vor allem würde jede einzelne Abschiebung bedeuten, dass die deutschen Behörden mit den Sicherheitsbehörden des Regimes kooperieren würden – und das, obwohl gegen hochrangige Vertreter dieser Sicherheitsbehörden international wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird. 

Wer die Achtung der Menschenrechte nicht für Gedöns hält, sollte wissen: Das Assad-Regime ist kein Kooperationspartner für Abschiebungen, sondern ein Fall für die internationale Strafjustiz. (Um welche Verbrechen es geht, lesen Sie hier

Erst trifft es Straftäter, dann alle anderen

Wenn solche Kooperationen mit dem Regime erst eingefädelt sind und die ersten Abschiebungsflüge mit Straftäter oder Assad-Anhängern nach Damaskus geflogen sind, sind die Hürden für weitere Abschiebungen bereits entschieden gesenkt. 

Die Erfahrung etwa in Bezug auf Afghanistan zeigt: Erst werden Straftäter abgeschoben, dann alleinstehende junge Männer und irgendwann sind alle bedroht, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Wenn der Abschiebungsstopp aufgeweicht wird, wäre das daher fatales Signal.

Gefährliche Pläne im BAMF 

Der letzte Syrien-Lagebericht des Auswärtigen Amtes von November 2018 ist sehr faktenstark und zeigt klar: Abschiebungen nach Syrien sind nicht zu rechtfertigen. Dennoch hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das über Asylanträge entscheidet, im März 2019 die „Syrien-Leitsätze“ aktualisiert – zu Ungunsten syrischer Flüchtlinge.

Vielen syrischen Schutzsuchenden wurde deshalb im März und April 2019 nur noch ein sogenanntes Abschiebungsverbot erteilt – also ein sehr schwacher Schutzstatus „aus humanitären Gründen“. Die Gefahr von willkürlicher Gewalt und Verfolgung wurde in den entsprechende Asylbescheiden komplett ignoriert oder banalisiert. Teils hieß es, in Syrien gebe es „keinen Konflikt“. 

„Kein Konflikt“ in Syrien, Bamf-Bescheid vom April 2019

Zum Glück wurde das Bundesamt nach Gesprächen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium zurückgepfiffen. Es ist jedoch bekannt, dass die nächste Aktualisierung der Syrien-Leitsätze im BAMF bereits in Arbeit ist. Weil die Asylantragszahlen aus Syrien immer noch sehr hoch ist, wird das BAMF weiterhin versuchen wollen, syrische Geflüchtete durch negative Entscheidungen abzuschrecken. 

Wie die Erfahrung etwa im Fall Afghanistan zeigt, ist die Entscheidungspraxis des BAMF hochgradig von politischen Vorgaben abhängig. Die tatsächliche Situation in den Herkunftsländern und der individuelle Fall interessieren im Zweifelsfall wenig.

Drohen künftig massenhaft Widerrufe?

Es ist daher auch nicht auszuschließen, dass das BAMF seine Entscheidungspraxis zu Syrien ändert. Und zwar nicht nur bezüglich neuer Asylanträge, sondern auch bezüglich der Widerrufsverfahren. In solchen Verfahren wird geprüft, ob ein bestehender Schutzstatus noch nötig ist. Kommt das BAMF zum Schluss, dass sich die Lage im Herkunftsland wesentlich verbessert hat und ein Schutzstatus nicht mehr erforderlich ist, kann es diesen widerrufen. Die Frist hierfür wurde kürzlich von drei auf fünf Jahre verlängert.

Käme das BAMF zur (kontrafaktischen) Auffassung, Syrien sei wieder sicher oder es gebe „sichere Gebiete“ in Syrien, könnte es daher vielen syrischen Geflüchteten ihren Schutzstatus entziehen. Die Folge wären vermutlich noch keine Massenabschiebungen, aber eine massive aufenthaltsrechtliche Prekarisierung vieler SyrerInnen – mit fatalen Konsequenzen.

Starker Druck aus der Innenpolitik

Abschiebungen nach Syrien sind schon lange eine Kernforderung der AfD. Aber auch Innenpolitiker von CDU/CSU fordern, Abschiebungen nach Syrien müssten endlich geprüft werden. Wenn Assad bereit sei, Sicherheitsgarantien zu geben, könnten Geflüchtete zurück. Der Krieg sei so gut wie vorbei – so argumentierten jüngst etwa Bundestagsabgeordnete der Union.

Dass diese Forderungen sachlich nicht zu rechtfertigen sind (Hat sich das Assad-Regime jemals an irgendwelche Verpflichtungen gehalten?), wissen etwa auch die Außenpolitiker der CDU. Die Innenpolitiker haben jedoch offenbar vor allem zur AfD abgerutschte rechte Wähler*innen im Auge, die sie mit einer möglichst restriktiven Asylpolitik zurückgewinnen wollen. Das ist ein gefährlicher Trend.

Abschiebungen gefährden Integration

Rund 700.000 Geflüchtete aus Syrien sind aktuell dabei, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen. Auch wenn viele noch Sozialleistungen erhalten, haben rund 66 Prozent mittlerweile Arbeit gefunden, sind in Ausbildung, durchlaufen Integrationskurse oder andere Fortbildungen. Noch rund 44 Prozent sind arbeitslos, aber die Tendenz ist positiv – im Vorjahr waren es noch knapp 50 Prozent.

Wenn man die hohen Hürden berücksichtigt, mit denen sich Geflüchtete in Deutschland bei der Integration konfrontiert sehen, stimmen diese Zahlen relativ optimistisch. Es wurde tatsächlich schon einiges geschafft. Vieles davon würde durch Syrien-Abschiebungen gefährdet, und sei es nur mittelbar durch die von Abschiebungen hervorgerufenen Ängste. Wer fürchtet, an ein Folterregime ausgeliefert zu werden, kann sich hier nur schwer ein neues Leben aufbauen.

Es braucht jetzt politischen Widerstand

Große Teile der deutschen Zivilgesellschaft setzen sich seit Jahren dafür ein, dass Geflüchtete hier möglichst gut ankommen können. Es geht dabei um Zehntausende Familien und Einzelpersonen in Deutschland, um Initiativen, Unternehmen, Schulen, Kindergärten, Universitäten, Sportvereine, Kirchen- und Moscheegemeinden.

Das Beispiel Afghanistan zeigt, dass bereits relativ wenige Abschiebungen ausreichen, um Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen massiv zu verunsichern und sie zu einzelfallbezogenen Abwehrkämpfen gegen drohende Abschiebungen zu zwingen. Das ist extrem kräftezehrend.

Genau das gilt es jetzt in Bezug zu Syrien zu verhindern. Wir rufen deshalb alle, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen, dazu auf, sich schon jetzt auf der politischen Ebene entschieden gegen Abschiebungen nach Syrien zu wenden.