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Noch 3 Wochen bis zur IMK: Jetzt Unterschriften sammeln!

In drei Wochen treffen sich die Innenminister*innen und -senator*innen der Länder - und werden auch über Abschiebungen nach Syrien entscheiden. Jetzt müssen wir aktiv werden!
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Staatsfolter: Weltweit erster Prozess gegen ehemalige Folterer am OLG Koblenz

Heute beginnt in Koblenz der weltweit erste Prozess gegen Folterer des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht um viel mehr als um die beiden Angeklagten. Die Politik und die Justiz müssen Konsequenzen ziehen.
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Verändern sich die Lagebewertungen der EU-Staaten für Syrien?

Ein Großteil der syrischen Schutzsuchenden erhält in Europa weiterhin einen Schutzstatus. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass sich der Druck auf syrische Geflüchtete erhöht.
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Massenflucht in Syrien konterkariert Abschiebepläne

Während in Deutschland von Abschiebungen nach Syrien die Rede ist, werden in Syrien Hunderttausende zur Flucht gezwungen.
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IMK: »Voraussetzungen für Abschiebungen« schaffen

Die Innenminister haben auf ihrer Konferenz beschlossen, dass die Bundesregierung »Voraussetzungen« für Abschiebungen nach Syrien schaffen soll - für bestimmte Gruppen, unter bestimmten Bedingungen. Der Beschluss ist alarmierend.
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System Assad: Willkür ist kein Bug, sondern ein Feature

Das Assad-Regime und seine russischen Verbündeten verbreiten international, Syrien sei wieder sicher und Geflüchtete könnten zurück. Tatsächlich wagen nur wenige die Rückkehr – aus Furcht vor Willkür und Verfolgung. Ein neuer Bericht des SNHR unterstreicht: Diese Furcht ist begründet.
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Machen Geflüchtete reihenweise Urlaub in Syrien?

Einige dubiose Twitter-Accounts, rechtsextreme Online-Medien und die BILD-Zeitung haben eine hitzige Debatte entfacht über Syrer*innen, die in Syrien angeblich „Urlaub“ machen. Auch Innenminister Seehofer meldet sich zu Wort. Vor lauter Empörung geraten dabei elementare Fakten aus dem Blick.