Protest

Mehrere Seebrücke Lokalgruppen um die Seebrücke Freiburg rufen in einem breiten Bündnis unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“ am 18. Juni zu Protesten rund um die Innenminister:innenkonfernz (IMK) in Rust auf. Wir üben Kritik an menschenfeindlicher Politik gegenüber geflüchteter Menschen durch die Innenminister:innen!

Berlin hat 2018 zugesagt, gerade einmal 100 syrische Geflüchtete aus dem Libanon aufzunehmen, hat aber selbst das nicht erfüllt. Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Initiativen jetzt gemeinsam an den Berliner Senat.

Zum Jahrestag der Revolution in Syrien gegen das Assad-Regime appelliert ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft: Keine Zusammenarbeit mit Diktator Assad, keine Abschiebungen nach Syrien!

Folterprozess in Koblenz zeigt: Syrien ist notorischer Folterstaat / Abschiebungen dauerhaft nicht möglich / Innenminister müssen Abschiebestopp wieder in Kraft setzen

Im Dezember 2018 hatte Samer al-Hakim den EhrenWert-Preis der Stadt Nürnberg bekommen. Zwei Jahre später gibt er die Auszeichnung und das Preisgeld zurück. Zu tendenziös berichten die Nürnberger Nachrichten über Abschiebungen nach Syrien.

Unter dem Motto "If I were deported..." ("Wenn ich abgeschoben würde...") demonstrierten Aktivist*innen in Weimar bei der Innenministerkonferenz. Am Tag zuvor war der Abschiebestopp nach Syrien von den Innenminister*innen gekippt worden. Schauen Sie unser Aktionsvideo!

Auf ihrer Konferenz entscheiden die Landesinnenminister, ob der Abschiebungsstopp nach Syrien ausläuft oder weitergeht. Wir waren zum Beginn der Konferenz vor Ort.

Aktivist*innen protestieren vor dem Bundesministerium des Innern gegen Kooperationen mit dem Assad-Regime und fordern von den Innenminister*innen eine Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien. Eine entsprechende Petition hat bereits über 10.000 Unterstützende. Eine Übergabe eines Offenen Briefs zahlreicher Verbände an Innenminister Seehofer ist angefragt.

Gerade bereiten sich die Innenminister*innen auf ihre Konferenz Mitte Dezember vor. Dann entscheiden sie auch, ob Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden sollen. Einer der Scharfmacher: Innenminister Roland Wöller aus Sachsen. Vor seiner Landesvertretung haben wir "Syria not safe" gerufen, bis der Staatssekretär herauskam.

Presseeinladung zu Kundgebung vor der Sächsischen Landesvertretung in Berlin / Forderung: Abschiebestopp nach Syrien verlängern, keine Gespräche mit dem Assad-Regime / Möglichkeit der Bildberichterstattung