Innenministerkonferenz

Unter dem Motto "If I were deported..." ("Wenn ich abgeschoben würde...") demonstrierten Aktivist*innen in Weimar bei der Innenministerkonferenz. Am Tag zuvor war der Abschiebestopp nach Syrien von den Innenminister*innen gekippt worden. Schauen Sie unser Aktionsvideo!

Mit der Entscheidung, den Abschiebestopp für Syrien zu beenden, machen die Innenminister der Union den gestrigen „Tag der Menschenrechte“ zu einem Tag der Unmenschlichkeit.

Aktivist*innen protestieren vor dem Bundesministerium des Innern gegen Kooperationen mit dem Assad-Regime und fordern von den Innenminister*innen eine Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien. Eine entsprechende Petition hat bereits über 10.000 Unterstützende. Eine Übergabe eines Offenen Briefs zahlreicher Verbände an Innenminister Seehofer ist angefragt.

Breiter, zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Innenministerkonferenz von 9. bis 12. Dezember: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.

Gerade bereiten sich die Innenminister*innen auf ihre Konferenz Mitte Dezember vor. Dann entscheiden sie auch, ob Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden sollen. Einer der Scharfmacher: Innenminister Roland Wöller aus Sachsen. Vor seiner Landesvertretung haben wir "Syria not safe" gerufen, bis der Staatssekretär herauskam.

Auf der Innenministerkonferenz im Dezember entscheiden die Innenminister*innen von Bund und Ländern über den Abschiebungsstopp nach Syrien. Nach dem Messerangriff von Dresden Anfang Oktober fordert insbesondere Sachsens Innenminister Roland Wöller Abschiebungen in den Folterstaat wieder möglich zu machen. Damit hebelt er wissentlich das absolute Folterverbot der Europäischen Flüchtlingskonvention aus und stellt elementare Menschenrechte in Frage. Menschenrechtsaktivist*innen demonstrierten deshalb vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin.

Anlässlich der heutigen Vorkonferenz zur bevorstehenden Innenministerkonferenz richten syrische Aktivist*innen und Adopt a Revolution einen dringenden Appell an den sächsischen Innenminister Roland Wöller: Keine Abschiebungen in den Folterstaat Syrien!

In zwei Wochen entscheiden die Landesinnenminister*innen über Abschiebungen nach Syrien. Einige drängen schon lange auf Abschiebungen. Wir helfen ihnen mit einem Info-Video auf die Sprünge.

In drei Wochen treffen sich die Innenminister*innen und -senator*innen der Länder - und werden auch über Abschiebungen nach Syrien entscheiden. Jetzt müssen wir aktiv werden!