Hintergründe

Die Innenminister der CDU/CSU haben auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien verhindert. Sie wollen, das künftig Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden. Die Entscheidung ist nicht nur populistischer Unfug, sie ist brandgefährlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu Syrien-Abschiebungen kommt - aus folgenden Gründen.

Der seit 2012 geltende generelle Syrien-Abschiebestopp läuft aus. Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte konnten sich die Landesinnenminister nicht auf eine Verlängerung einigen. Damit bereiten sie Abschiebungen in den Folterstaat Syrien den Weg – genauso wie einer möglichen Zusammenarbeit mit dem kriegsverbrecherischen Assad-Regime. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.

Seit der mutmaßlich von einem syrischen Dschihadisten verübten homophoben Mordtat in Dresden fordern zahlreiche Politiker Abschiebungen nach Syrien. Der Gedanke, syrische Gefährder oder Straftäter einfach abzuschieben, ist naheliegend. Aber falsch. Hier die wichtigsten Argumente.

Offenbar ein syrischer Dschihadist hat in Dresden einen Menschen erstochen, einen zweiten schwer verletzt. Reflexhaft werden Forderungen nach Abschiebungen laut. Auch Friedrich Merz, der gerne Bundeskanzler würde, fragt danach. Dabei sind Abschiebungen nach Syrien keineswegs vertretbar – und auch kein geeignetes Mittel gegen islamistischen Terror. Eine Nachhilfe.

Geflüchtete bekommen in Deutschland eine Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbote. Diese Aufenthaltstitel können „widerrufen“ werden, wenn die Behörden davon ausgehen, dass sich die Sicherheitslage im Herkunftsland nachhaltig und grundlegend verbessert hat. Bei Syrer*innen ist das noch selten der Fall - aber die Zahl der Widerrufe steigt.

Alle sechs Monate entscheidet die Innenministerkonferenz über die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien. Sollte dieser fallen, wären Abschiebungen nach Syrien theoretisch wieder möglich. Daher lohnt sich ein Blick in die Statistik: Welche und wie viele Syrer*innen wären davon bedroht?

Mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes stehen seit April in Koblenz vor Gericht. Es ist der weltweit erste Prozess im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung des Aufstands gegen die Diktatur in Syrien – und findet damit weltweit Beachtung. Besonders nah dran an den Entwicklungen vor Gericht ist ein hörenswerter Podcast.

In zwei Wochen entscheiden die Landesinnenminister*innen über Abschiebungen nach Syrien. Einige drängen schon lange auf Abschiebungen. Wir helfen ihnen mit einem Info-Video auf die Sprünge.

Heute beginnt in Koblenz der weltweit erste Prozess gegen Folterer des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht um viel mehr als um die beiden Angeklagten. Die Politik und die Justiz müssen Konsequenzen ziehen.