Autor: steinmaier

Wenn Berlin sein Selbstverständnis als solidarische Stadt, Zufluchtsort und Sicherer Hafen ernst meint, dann muss eine Aufnahme von wenigen Hundert Kriegsgeflüchteten aus Syrien und Afghanistan im Rahmen von Landesprogrammen auch umgesetzt werden!

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass sie einen „temporären nationalen Abschiebestopp“ einführen wollen. Das ist ein richtiger Schritt. Damit das Vorhaben umgesetzt wird und es zumindest für Syrien und Afghanistan schnell eingesetzt wird, braucht es jetzt Druck von unten.

Human Rights Watch veröffentlicht Syrien-Bericht zu Rückkehrer*innen aus Jordanien und Libanon. Was folgt daraus für die neue deutsche Bundesregierung?

Mit unserer Kampagne wollen wir Syrien-Abschiebungen langfristig verhindern. Dafür suchen wir jetzt eine*n Kampagnen-Koordinator*in. Jetzt bewerben!

Amnesty International belegt, was Abgeschobenen in Syrien droht: Ein neuer Bericht der Organisation dokumentiert Fälle von 66 Menschen, die nach ihrer Rückkehr nach Syrien verschleppt, vergewaltigt oder gefoltert worden sind - darunter etliche Kinder.

Erst zwei Tag vor dem Fall Kabuls an die Taliban änderte das Innenministerium seine Haltung und setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus. Was das das über die Qualität der Entscheidungen von Innenpolitiker*innen? Welche Lehren lassen daraus für Syrien ableiten? - Ein Kommentar.

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan und SyriaNotSafe verurteilen aufs Schärfste die heutige Abschiebung in das Kriegsland Afghanistan sowie den Tabubruch der SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Franziska Giffey, die nun auch Abschiebungen in den Folterstaat Syrien ins Spiel bringt.Unbeirrt von der Eskalation der Gewalt will die Bundesregierung am Dienstag…

Mehrere Seebrücke Lokalgruppen um die Seebrücke Freiburg rufen in einem breiten Bündnis unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“ am 18. Juni zu Protesten rund um die Innenminister:innenkonfernz (IMK) in Rust auf. Wir üben Kritik an menschenfeindlicher Politik gegenüber geflüchteter Menschen durch die Innenminister:innen!

Berlin hat 2018 zugesagt, gerade einmal 100 syrische Geflüchtete aus dem Libanon aufzunehmen, hat aber selbst das nicht erfüllt. Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Initiativen jetzt gemeinsam an den Berliner Senat.

Zum Jahrestag der Revolution in Syrien gegen das Assad-Regime appelliert ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft: Keine Zusammenarbeit mit Diktator Assad, keine Abschiebungen nach Syrien!