Aktuelles

Folterprozess in Koblenz zeigt: Syrien ist notorischer Folterstaat / Abschiebungen dauerhaft nicht möglich / Innenminister müssen Abschiebestopp wieder in Kraft setzen

Im Dezember 2018 hatte Samer al-Hakim den EhrenWert-Preis der Stadt Nürnberg bekommen. Zwei Jahre später gibt er die Auszeichnung und das Preisgeld zurück. Zu tendenziös berichten die Nürnberger Nachrichten über Abschiebungen nach Syrien.

Unter dem Motto "If I were deported..." ("Wenn ich abgeschoben würde...") demonstrierten Aktivist*innen in Weimar bei der Innenministerkonferenz. Am Tag zuvor war der Abschiebestopp nach Syrien von den Innenminister*innen gekippt worden. Schauen Sie unser Aktionsvideo!

Die Innenminister der CDU/CSU haben auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien verhindert. Sie wollen, das künftig Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden. Die Entscheidung ist nicht nur populistischer Unfug, sie ist brandgefährlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu Syrien-Abschiebungen kommt - aus folgenden Gründen.

Der seit 2012 geltende generelle Syrien-Abschiebestopp läuft aus. Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte konnten sich die Landesinnenminister nicht auf eine Verlängerung einigen. Damit bereiten sie Abschiebungen in den Folterstaat Syrien den Weg – genauso wie einer möglichen Zusammenarbeit mit dem kriegsverbrecherischen Assad-Regime. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Auf ihrer Konferenz entscheiden die Landesinnenminister, ob der Abschiebungsstopp nach Syrien ausläuft oder weitergeht. Wir waren zum Beginn der Konferenz vor Ort.

Mit der Entscheidung, den Abschiebestopp für Syrien zu beenden, machen die Innenminister der Union den gestrigen „Tag der Menschenrechte“ zu einem Tag der Unmenschlichkeit.

Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.

Aktivist*innen protestieren vor dem Bundesministerium des Innern gegen Kooperationen mit dem Assad-Regime und fordern von den Innenminister*innen eine Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien. Eine entsprechende Petition hat bereits über 10.000 Unterstützende. Eine Übergabe eines Offenen Briefs zahlreicher Verbände an Innenminister Seehofer ist angefragt.

Breiter, zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Innenministerkonferenz von 9. bis 12. Dezember: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!