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Breiter, zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Innenministerkonferenz von 9. bis 12. Dezember: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.

Gerade bereiten sich die Innenminister*innen auf ihre Konferenz Mitte Dezember vor. Dann entscheiden sie auch, ob Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden sollen. Einer der Scharfmacher: Innenminister Roland Wöller aus Sachsen. Vor seiner Landesvertretung haben wir "Syria not safe" gerufen, bis der Staatssekretär herauskam.

Auf der Innenministerkonferenz im Dezember entscheiden die Innenminister*innen von Bund und Ländern über den Abschiebungsstopp nach Syrien. Nach dem Messerangriff von Dresden Anfang Oktober fordert insbesondere Sachsens Innenminister Roland Wöller Abschiebungen in den Folterstaat wieder möglich zu machen. Damit hebelt er wissentlich das absolute Folterverbot der Europäischen Flüchtlingskonvention aus und stellt elementare Menschenrechte in Frage. Menschenrechtsaktivist*innen demonstrierten deshalb vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin.

Anlässlich der heutigen Vorkonferenz zur bevorstehenden Innenministerkonferenz richten syrische Aktivist*innen und Adopt a Revolution einen dringenden Appell an den sächsischen Innenminister Roland Wöller: Keine Abschiebungen in den Folterstaat Syrien!

Presseeinladung zu Kundgebung vor der Sächsischen Landesvertretung in Berlin / Forderung: Abschiebestopp nach Syrien verlängern, keine Gespräche mit dem Assad-Regime / Möglichkeit der Bildberichterstattung

Seit der mutmaßlich von einem syrischen Dschihadisten verübten homophoben Mordtat in Dresden fordern zahlreiche Politiker Abschiebungen nach Syrien. Der Gedanke, syrische Gefährder oder Straftäter einfach abzuschieben, ist naheliegend. Aber falsch. Hier die wichtigsten Argumente.

Offenbar ein syrischer Dschihadist hat in Dresden einen Menschen erstochen, einen zweiten schwer verletzt. Reflexhaft werden Forderungen nach Abschiebungen laut. Auch Friedrich Merz, der gerne Bundeskanzler würde, fragt danach. Dabei sind Abschiebungen nach Syrien keineswegs vertretbar – und auch kein geeignetes Mittel gegen islamistischen Terror. Eine Nachhilfe.

Geflüchtete bekommen in Deutschland eine Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbote. Diese Aufenthaltstitel können „widerrufen“ werden, wenn die Behörden davon ausgehen, dass sich die Sicherheitslage im Herkunftsland nachhaltig und grundlegend verbessert hat. Bei Syrer*innen ist das noch selten der Fall - aber die Zahl der Widerrufe steigt.

Alle sechs Monate entscheidet die Innenministerkonferenz über die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien. Sollte dieser fallen, wären Abschiebungen nach Syrien theoretisch wieder möglich. Daher lohnt sich ein Blick in die Statistik: Welche und wie viele Syrer*innen wären davon bedroht?