Aktuelles

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Tabubruch in Berlin – SPD Spitzenkandidatin fordert Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan und SyriaNotSafe verurteilen aufs Schärfste die heutige Abschiebung in das Kriegsland Afghanistan sowie den Tabubruch der SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Franziska Giffey, die nun auch Abschiebungen in den Folterstaat Syrien ins Spiel bringt.Unbeirrt von der Eskalation der Gewalt will die Bundesregierung am Dienstag…
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Aufruf zur IMK: Menschenrechte sind unverhandelbar

Mehrere Seebrücke Lokalgruppen um die Seebrücke Freiburg rufen in einem breiten Bündnis unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“ am 18. Juni zu Protesten rund um die Innenminister:innenkonfernz (IMK) in Rust auf. Wir üben Kritik an menschenfeindlicher Politik gegenüber geflüchteter Menschen durch die Innenminister:innen!
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Offener Brief: Berlin muss endlich Zusagen erfüllen und Geflüchtete aufnehmen!

Berlin hat 2018 zugesagt, gerade einmal 100 syrische Geflüchtete aus dem Libanon aufzunehmen, hat aber selbst das nicht erfüllt. Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Initiativen jetzt gemeinsam an den Berliner Senat.
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Aufruf: Keine Abschiebungen nach Syrien!

Zum Jahrestag der Revolution in Syrien gegen das Assad-Regime appelliert ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft: Keine Zusammenarbeit mit Diktator Assad, keine Abschiebungen nach Syrien!
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Folter in Syrien wird gerichtsfest – Abschiebungen verbieten sich

Folterprozess in Koblenz zeigt: Syrien ist notorischer Folterstaat / Abschiebungen dauerhaft nicht möglich / Innenminister müssen Abschiebestopp wieder in Kraft setzen
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EhrenWert-Preis? – Nein Danke!

Im Dezember 2018 hatte Samer al-Hakim den EhrenWert-Preis der Stadt Nürnberg bekommen. Zwei Jahre später gibt er die Auszeichnung und das Preisgeld zurück. Zu tendenziös berichten die Nürnberger Nachrichten über Abschiebungen nach Syrien.
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Aktion in Weimar: Keine Abschiebungen in Folterstaaten!

Unter dem Motto "If I were deported..." ("Wenn ich abgeschoben würde...") demonstrierten Aktivist*innen in Weimar bei der Innenministerkonferenz. Am Tag zuvor war der Abschiebestopp nach Syrien von den Innenminister*innen gekippt worden. Schauen Sie unser Aktionsvideo!
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Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Deals mit Assad!

Die Innenminister der CDU/CSU haben auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien verhindert. Sie wollen, das künftig Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden. Die Entscheidung ist nicht nur populistischer Unfug, sie ist brandgefährlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu Syrien-Abschiebungen kommt - aus folgenden Gründen.
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Was das Ende des Syrien-Abschiebungsstopps bedeutet

Der seit 2012 geltende generelle Syrien-Abschiebestopp läuft aus. Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte konnten sich die Landesinnenminister nicht auf eine Verlängerung einigen. Damit bereiten sie Abschiebungen in den Folterstaat Syrien den Weg – genauso wie einer möglichen Zusammenarbeit mit dem kriegsverbrecherischen Assad-Regime. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Protest vor dem Innenministerium: Kein Deal mit Assad!

Auf ihrer Konferenz entscheiden die Landesinnenminister, ob der Abschiebungsstopp nach Syrien ausläuft oder weitergeht. Wir waren zum Beginn der Konferenz vor Ort.