Keine Abschiebungen nach Syrien!
Das Assad-Regime ist kein Kooperationspartner für Abschiebungen, sondern ein Fall für den internationalen Strafgerichtshof!
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Die Innenminister der CSU/CDU haben den Abschiebungsstopp für Syrien beendet. Sie wollen, dass die Bundesregierung mit dem Assad-Regime kooperiert, um Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. Wir müssen dagegen erbitterten Widerstand leisten. Syrien unter Assad ist ein brutaler Folterstaat. Abschiebungen nach Syrien verletzen das Folterverbot, sie normalisieren das international geächtete Regime, sie banalisieren dessen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sie verhöhnen seine Opfer. Und wir befürchten aus gutem Grund: Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern werden nur der Anfang sein.

Aktuelles

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Aktion in Weimar: Keine Abschiebungen in Folterstaaten!

Unter dem Motto "If I were deported..." ("Wenn ich abgeschoben würde...") demonstrierten Aktivist*innen in Weimar bei der Innenministerkonferenz. Am Tag zuvor war der Abschiebestopp nach Syrien von den Innenminister*innen gekippt worden. Schauen Sie unser Aktionsvideo!
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Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Deals mit Assad!

Die Innenminister der CDU/CSU haben auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien verhindert. Sie wollen, das künftig Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden. Die Entscheidung ist nicht nur populistischer Unfug, sie ist brandgefährlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu Syrien-Abschiebungen kommt - aus folgenden Gründen.
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Was das Ende des Syrien-Abschiebungsstopps bedeutet

Der seit 2012 geltende generelle Syrien-Abschiebestopp läuft aus. Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte konnten sich die Landesinnenminister nicht auf eine Verlängerung einigen. Damit bereiten sie Abschiebungen in den Folterstaat Syrien den Weg – genauso wie einer möglichen Zusammenarbeit mit dem kriegsverbrecherischen Assad-Regime. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Protest vor dem Innenministerium: Kein Deal mit Assad!

Auf ihrer Konferenz entscheiden die Landesinnenminister, ob der Abschiebungsstopp nach Syrien ausläuft oder weitergeht. Wir waren zum Beginn der Konferenz vor Ort.