Afghanistan – und die Lehren daraus für Syrien

Erst zwei Tag vor dem Fall Kabuls an die Taliban änderte das Innenministerium seine Haltung und setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus. Was das das über die Qualität der Entscheidungen von Innenpolitiker*innen? Welche Lehren lassen daraus für Syrien ableiten? – Ein Kommentar.

Am Freitag um 13.11 Uhr meldet die dpa noch: “Innenministerium will weiter nach Afghanistan abschieben”. Um 13.31 Uhr folgt die Eilmeldung: “Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus.” Keine 48 Stunden später dringen die Taliban in Kabul ein. Der afghanische Präsident flieht, Botschaften werden per Helikopter evakuiert.

Das sagt Alles über die Qualität der außenpolitischen Einschätzungen von deutschen Innenpolitiker*innen – oder besser gesagt über ihre zynische Ignoranz. Alle ernstzunehmenden Afghanistan-Analyst*innen hatten vorausgesagt, dass der Abzug der internationalen Truppen den Taliban eine schnelle Rückeroberung des Landes ermöglichen würde. Trotzdem wurden die flehentlichen Bitten von afghanischer Ortskräften und anderer von Verfolgung durch die Taliban bedrohter Menschen geflissentlich ignoriert – nur ein Bruchteil von Ihnen erhielt rechtzeitig die rettenden Visa zur Ausreise.

Nicht nur Afghan*innen dürften daraus eine bittere Lektion ziehen: Wer sich unter lebensgefährlichen Umständen für Menschenrechte und Demokratisierung einsetzt, wird am Ende von demokratischen Staaten noch dem allerschrecklichsten Schicksal überlassen. Die Verzweiflung all jener Afghan*innen, die Dank der Ignoranz des Westens zurückblieben und denen unter den Taliban nun Folter und Mord drohen, wird auch von jenen wahrgenommen, die sich in anderen Ländern gegen Fundamentalismus und Diktatur engagieren – zum Beispiel auch in Syrien.

Hauptsache abschieben

Aus dem Afghanistan-Desaster ist daher hierzulande die Lehre zu ziehen, wie verhererend eine realitätsverweigernde Abschiebepraxis ist – und dass Abschiebungen in Kriegs- und Folterstaaten niemals hingenommen werden dürften – auch nicht von Straftätern. Die sind offenbar so populär, dass selbst Parteien, die für sich reklamieren, Menschenrechte zu verteidigen, sie im Wahlkampf fordern. Franziska Giffey, SPD-Anwärterin als Regierende Bürgermeisterin von Berlin, ist da so ein Beispiel.

Wie Innenminister Horst Seehofer hat auch Franziska Giffey in der jüngeren Vergangenheit öffentlich deutlich gemacht, dass sie Abschiebungen auch nach Syrien fordern. Natürlich nur die von Straftäter*innen. Dabei ist die erste Lehre aus dem “Fall Afghanistan”: Wenn Abschiebungen von Straftäter*innen erst einmal anfangen, dann wird der betroffene Personenkreis schnell erweitert. Als Straftäter*in gilt längst auch, wer seine afghanische Identität nicht nachweist oder wegen fehlender Unterlagen nicht nachweisen kann. Oder wer illegal nach Deutschland eingereist ist (quasi die einzige Chance, sich in Europa in Sicherheit zu bringen).

Faktenbasierte Politik? – Fehlanzeige

Das Beipiel der Afghanistan-Abschiebungen ist aus der Perspektive syrischer Geflüchteter alarmierend. Es zeigt, wie sehr Innenpolitiker*innen sich die Lage schön reden können, um Abschiebungen zu rechtfertigen. Die dänischen Sozialdemokrat*innen erklären bereits Teile Syriens als “sicher” und entziehen Syrer*innen ihre Aufenthaltstitel.

Ihr Vorgehen ist dabei haarsträubend: Das dänische Migrationsministerium rechtfertigt seine Einschätzung mit einem Lagebericht, der zum Schluss kommt, die Region Damaskus sei sicher für Rückkehrer*innen. Dabei haben sich alle Wissenschaftler*innen, Analyst*innen und Expert*innen, die in dem Bericht zitiert werden, von dieser Schlussfolgerung distanziert. Sie sind sich alle einig: Syrien ist nicht sicher für Rückkehrer*innen, auch nicht in Damaskus.

Auch in Deutschland ist Ende 2020 der generelle Abschiebestopp nach Syrien ausgelaufen. Seitdem prüft das Innenministerium “kreative Wege”, um Syrer*innen ausweisen zu können. Ob Straferlass als Gegenleistung für eine “freiwillige” Rückkehr, die Zusammenarbeit mit der international nicht anerkannten Autonomen Selbstverwaltung in Nordost-Syrien oder gar mit der Türkei, die Gebiete in Syrien besetzt hält – all das wird geprüft.

Und das, obwohl in Syrien täglich weiter gefoltert wird und die Kriegsverbrechen der Türkei längst gut dokumentiert sind. Selbst das EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) schreibt in seinen Berichten, dass immer wieder Rückkehrer*innen aus dem Ausland in Syrien zu Tode gefoltert werden.

Maximaler Widerstand von Anfang an

Wenn nun Politiker*innen im Wahlkampf von Abschiebungen nach Syrien sprechen, braucht es maximalen zivilgesellschaftlichen Widerstand. Denn wenn die Lügen, es ginge “nur” um Straftäter, oder irgendein Landesteil eines Kriegs- oder Folterstaats sei sicher, erst in der Welt sind und die Abschiebemaschine läuft, ist sie kaum mehr zu stoppen.