Ab morgens um 6 Uhr warten syrische Aktivist*innen darauf, an der Urteilsverkündung des OLG wegen Folter in Syrien teilnehmen zu können.

Folter in Syrien wird gerichtsfest – Abschiebungen verbieten sich

Folterprozess in Koblenz zeigt: Syrien ist notorischer Folterstaat / Abschiebungen dauerhaft nicht möglich / Innenminister müssen Abschiebestopp wieder in Kraft setzen

Ab morgens um 6 Uhr warten syrische Aktivist*innen darauf, an der Urteilsverkündung des OLG wegen Folter in Syrien teilnehmen zu können.

Koblenz/Berlin, 24. Februar. Im Folterverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter syrischer Geheimdienste wird vor dem OLG Koblenz heute das weltweit erste Urteil wegen der Verbrechen des Assad-Regimes erwartet. Vergangene Woche hatte die Bundesstaatsanwaltschaft für Eyad A. fünfeinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mindestens 30 Fällen gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch und hatte sich auf Befehlsnotstand berufen.

Die Kampagne #SyriaNotSafe wertet das Folterverfahren bereits jetzt als Erfolg und verlangt als Konsequenz, Abschiebungen nach Syrien dauerhaft zu unterlassen: Unabhängig vom Strafmaß hat der Prozess gezeigt: Syrien ist ein notorischer Folterstaat! Das Gericht hat sich mit den Details einzelner Foltermethoden genauso beschäftigt, wie mit dem unbeschreiblichen Ausmaß der Staatsfolter in Syrien“, so der Aktivist Samer Al Hakim von #SyriaNotSafe. „Die Innenminister können die gerichtlich festgestellten Fakten nicht einfach vom Tisch wischen, sondern müssen anerkennen: Syrien unter Assad ist ein Folterstaat, niemand darf dorthin abgeschoben werden!

Im Verfahren gegen die beiden Angeklagten Anwar R. und Eyad A. hatten Zeugen vor dem OLG Koblenz grausige Details des Foltersystems in Syrien beschrieben: Etwa, wie sie am Verscharren hunderter Leichen mit offensichtlichen Folterspuren beteiligt waren. Die Gefahr, in Syrien festgenommen und gefoltert zu werden, betrifft insbesondere auch Rückkehrer*innen, denen Illoyalität gegenüber dem Regime unterstellt wird. Ein von der NRW-Landesregierung beauftragtes Rechtsgutachten geht davon aus, dass derzeit Abschiebungen nach Syrien kaum durchgeführt werden könnten. Die Kampagne #SyriaNotSafe verlangt deshalb, den Abschiebestopp nach Syrien wieder einzusetzen. Jede Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime in Fragen der Abschiebung würden eine Normalisierung der Beziehungen mit dem syrischen Folterregime bedeuten.

Ende Dezember war der seit 2012 geltende Abschiebungsstopp nach Syrien ausgelaufen, weil sich die Landesinnenminister auf der Innenministerkonferenz (IMK) nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Obwohl der Lagebericht des Auswärtigen Amts keine Gebiete in Syrien als ausreichend sicher genug für Rückführungen eingestuft hatte, forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie mehrere Landesinnenminister der CDU, Rückführungen nach Syrien wieder im Einzelfall zu prüfen. Zumindest Straftäter und so genannte „Gefährder“ sollten demnach ausgewiesen werden können. Gleichzeitig sind weder auf rechtlicher Ebene die Voraussetzungen für Rückführungen geklärt, noch gibt es diplomatische Beziehungen mit dem Assad-Regime in Syrien, die Abschiebungen ermöglichen würden.

#SyriaNotSafe wird getragen von syrischen Aktivist*innen in Deutschland und der deutsch-syrischen Solidaritätsorganisation Adopt a Revolution.

Ihr Pressekontakt:

Vor Ort in Koblenz: Samer Al Hakim | info@syria-not-safe.org
Ferdinand Dürr | duerr@adoptrevolution.org