Kundgebung gegen Abschiebungen nach Syrien in Berlin

Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Deals mit Assad!

Die Innenminister der CDU/CSU haben auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien verhindert. Sie wollen, das künftig Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden. Die Entscheidung ist nicht nur populistischer Unfug, sie ist brandgefährlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu Syrien-Abschiebungen kommt – aus folgenden Gründen.

Kundgebung gegen Abschiebungen nach Syrien in Berlin

Allen voran Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Sachsen Innenminister Roland Wöller (CDU) sowie weitere Innenminister der CDU haben ausgerechnet am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, dafür plädiert, Menschen einem der weltweit brutalsten Folterregime auszuliefern.

Sie haben damit auch ihre Bereitschaft unterstrichen, mit einem Regime zu kooperieren, dass sich nur dank systematischer Kriegsverbrechen an der Macht gehalten hat und das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Das Assad-Regime ist international geächtet und wird von den USA und der EU sanktioniert. Die Entscheidung der Innenminister ist ein menschenrechtlicher und außenpolitischer Tabubruch.

Deutschland gehört damit in Europa zu den ersten Staaten, die ernsthaft Syrien-Abschiebungen erwägen. Und ironischerweise ist Deutschland zugleich das erste Land, in dem Verbrechen des Assad-Regimes strafrechtlich geahndet werden: In Koblenz stehen erstmals ehemalige Geheimdienstler des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht.

Während also die Generalbundesanwaltschaft Beamte des Assad-Regimes wegen Staatsfolter vor Gericht stellt, wollen die Innenminister just diesem Folterstaat Menschen ausliefern. Wer je die Ceasar-Bilder gesehen oder Aussagen von Folteropfern des Assad-Regimes angehört hat, weiß, wie viel Unmenschlichkeit die Entscheidung der Innenminister beinhaltet. Der in Syrien herrschenden systematischen Folter darf niemand ausgeliefert werden, auch nicht Straftäter und sogenannte Gefährder.

Das Assad-Regime hofft bereits länger, dass es sich über Abkommen zur Rückführung von Geflüchteten international rehabilitieren kann. Sollten tatsächlich deutsche Beamte auf Beamte des syrischen Regimes zukommen, wird das Regime für die Rücknahme von Geflüchteten einen Preis verlangen. Schon allein die Kontaktaufnahme wird es international als Zeichen seiner Rehabilititierung werten. Und wenn Deutschland den ersten Schritt auf das Assad-Regime zugeht, werden bald weitere EU-Staaten folgen.

Wir werden deshalb Widerstand gegen die Abschiebepläne der Innenminister leisten, rechtlich gegen Abschiebungen und Kooperationen mit dem Assad-Regime vorgehen und die Innenminister immer wieder mit den Konsequenzen ihrer unmenschlichen Entscheidung konfrontieren.

=> Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

=> Unser Kommentar zur Entscheidung der IMK: Tag der Unmenschlichkeit

=> Kurz erklärt: Was das Ende des Syrien-Abschiebungsstopps in der Praxis bedeutet