Die Innenministerkonferenz von 9. bis 11. Dezember wird im thüringischen Weimar stattfinden. Auf der Tagesordnung steht dann auch die Frage, ob es wieder Rückführungen nach Syrien geben darf.
Schon vor Wochen hatte sich Sachsens Innenminister Roland Wöller festgelegt: Er will Abschiebungen nach Syrien – das Auswärtige Amt müsse den Weg dafür freimachen. Dabei ist Syrien ein notorischer Folterstaat. Alle Menschenrechtsberichte zeigen deutlich: Syrien ist nicht sicher – für niemanden!
Als sich die Innenminister*innen auf die Konferenz in Weimar vorbereitet haben, forderten wir deshalb vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin eine Verlängerung des Abschiebungsstopps. Mit “Syria-not-Safe”-Rufen machten wir deutlich, was wir von der Innenministerkonferenz erwarten!
Briefübergabe und eine Zusage
Mit dabei hatten wir einen offenen Brief an Sachsens Innenminister Wöller. Denn der instrumentalisiert einen homofeindlichen Mord in Dresden, bei dem ein syrischer Geflüchteter tatverdächtig ist, um für Syrien-Abschiebungen zu trommeln. Damit lenkt er zugleich davon ab, dass es seinen Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, das Attentat zu verhindern – obwohl der mutmaßliche Täter noch am Tag der Tat beobachtet wurde.
Die Rufe müssen auch in der Landesvertretung hörbar gewesen sein. Von dort kam Clemens Conrad heraus, Staatssekretär und Bevollmächtigter Sachsens beim Bund. Ihm übergaben wir den Brief und forderten: Keine Abschiebungen nach Syrien!
Was er zusagen konnte: Natürlich dürfe niemand Folter ausgesetzt werden. Deshalb würde auch Innenminister Wöller den Syrien-Lagebericht des Auswärtigen Amts abwarten. Und wenn Syrien nicht sicher sei, dann würde dorthin auch nicht abgeschoben.
Jetzt gilt’s: Abschiebungen in den Folterstaat Syrien verhindern!
Jetzt müssen wir sicherstellen, dass sich der sächsische Innenminister tatsächlich an die Aussagen des Syrien-Lageberichts hält. In drei Wochen fällt die Entscheidung – bis dahin müssen wir weiter Druck machen. Deshalb unsere Bitte: Unterzeichnen Sie unseren #SyriaNotSafe-Aufruf – und bitten Sie weitere Menschen, das auch zu tun!
Helfen Sie, weitere Unterstützer*innen zu gewinnen:
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Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
