Botschaft an die Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen in Folterstaaten, keine Deals mit Massenmördern. Foto: Milad

Protestaktion: Keine Abschiebungen nach Syrien!

Presseeinladung zu Kundgebung vor der Sächsischen Landesvertretung in Berlin / Forderung: Abschiebestopp nach Syrien verlängern, keine Gespräche mit dem Assad-Regime / Möglichkeit der Bildberichterstattung

Botschaft an die Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen in Folterstaaten, keine Deals mit Massenmördern. Foto: Milad

November 2020 – Die Innenminister*innen des Bundes und der Länder entscheiden im Rahmen der Innenministerkonferenz vom 9.-11. Dezember in Erfurt, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert oder möglicherweise aufgeweicht wird. Die Innenminister der (CDU-geführten) B-Länder, insbesondere Sachsens und Bayerns, wollen Abschiebungen mit Verweis auf die Messerattacke eines syrischen Geflüchteten in Dresden durchsetzen.

Aktivist*innen der Kampagne #SyriaNotSafe werden deshalb parallel zur Vorkonferenz der Innenministerkonferenz vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin mit Bannern und Schildern demonstrieren. Sie wollen einen Brief für Sachsens Innenminister Roland Wöller übergeben, der sich seit der Dresdener Messerattacke Anfang Oktober in besonderer Weise für die Aufhebung des Abschiebungsstopps einsetzt.

Was?: Kundgebung zur Vorkonferenz der IMK
Wann?: November 2020, Beginn 10:00 Uhr
Wo?: Vertretung des Freistaats Sachsen beim Bund
Brüderstraße 11, 10178 Berlin

Tatsächlich sei der Vorstoß eine Nebelkerze von Sachsens Innenminister Wöller, der damit vom Versagen seiner Sicherheitsorgane ablenken will, so die Aktivist*innen. Der polizeibekannte Täter war noch am Tag der Tat von sächsischen Sicherheitsbehörden observiert worden, die die Tat jedoch nicht verhinderten.

Abschiebungen nach Syrien sind seit 2012 ausgesetzt, da Rückkehrerinnen gemäß der Lageberichte des Auswärtigen Amts Gefahr für Leib und Leben droht. Zudem werden Abschiebungen in einen Staat, in dem Folter oder Hinrichtungen drohen, von der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt. Schließlich wenden sich die Aktivistinnen dagegen, dass deutsche Behörden mit den Sicherheitsbehörden des Assad-Regimes kooperieren, um Abschiebungen zu ermöglichen. Es sei undenkbar, dass die Bundesregierung mit einem Regime verhandelt, das einen gezielten Krieg gegen Zivilistinnen führt, Chemiewaffen einsetzt, gezielt Krankenhäuser, Schulen und Märkte bombardieren lässt, über 225.000 Zivilistinnen getötet hat, 100.000 verschwinden ließ und sechs Millionen Menschen zur Flucht zwang und weitere sechs Millionen zu Binnenvertriebenen machte. Das Assad-Regime sei ein Fall für den internationalen Strafgerichtshof und kein Kooperationspartner für Abschiebungen!

Es besteht vor Ort die Gelegenheit für Ton-, Bild- und Filmaufnahmen!