Abschiebungsstopp für Syrien ohne jede Ausnahme gefordert / Ende der populistischen Debatten über Syrien-Abschiebungen nötig / Aktion am 17.6. um 17 Uhr vor dem Konferenzgebäude / Übergabe von Petition an IMK Präsident Georg Maier geplant
Beim ihrem Treffen in Erfurt werden die Innenminister*innen über den Ende Juni auslaufenden Abschiebungsstopp nach Syrien entscheiden. Dieser wurde seit 2018 stets nur um sechs Monate verlängert und muss daher auf jeder Innenministerkonferenz neu entschieden werden.
„Das der Abschiebungsstopp immer nur kurzfristig verlängert wird, ist absurd“, so Ferdinand Dürr, Geschäftsführer der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution. „Syrien unter Assad war, ist und bleibt ein Folterstaat, in den niemand abgeschoben werden kann. So zu tun als könnte sich die Lage in Syrien kurzfristig ändern, ist populistische Augenwischerei. Ganz offensichtlich wollen hier einige Innenminister mit leeren Abschiebeversprechen rechte Wähler bei der Stange halten“, so Dürr. Die Situation in Syrien erfordere einen unbefristeten Abschiebungsstopp ohne jede Ausnahme.
Keine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern!
Adopt a Revolution spricht sich explizit auch gegen Abschiebungen von Straftätern, Gefährdern oder sogenannten Heimturlaubern aus. Abschiebungen setzen Kooperationen mit der Regierung des Zielstaats voraus – im Falle Syriens wäre die Kooperation mit der Assad-Diktatur nicht vertretbar.
„Die Innenminister sollten endlich über den Tellerrand ihrer Debatte um ,Innere Sicherheit‘ schauen“, fordert Ferdinand Dürr. „Während sich die deutsche Justiz gerade in Koblenz um die Aufklärung einiger vom Assad-Regime ausgehenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit bemüht, fordern Innenpolitiker Kooperationen mit diesem Regime – nur, um eine Handvoll Straftäter abzuschieben.“ In Koblenz müssen sich aktuell zwei mutmaßliche Schergen des syrischen Regimes wegen Folter in 4.000 Fällen, 58 Morden und weiteren Taten verantworten, die sie zwischen 2011 und 2012 in einem Gefängnis in Damaskus begangen haben sollen. Der Prozess offenbart das kaum vorstellbare Ausmaß staatlich veranlasster systematischer Folter in Syrien.
Keine Zusammenarbeit mit einer der brutalsten Diktaturen der Welt!
Die Bundesregierung hat 2012 die diplomatischen Kontakte zum Assad-Regime aufgrund dessen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgebrochen. Das syrische Innenministerium, der Innenminister sowie sämtliche anderen potentiellen Ansprechpartner für Abschiebungen stehen auf der Sanktionsliste der EU, Kooperationen mit diesen Behörden sind aufgrund deren Rolle bei der brutalen Repression der Demokratiebewegung untersagt (vgl. Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, S. 68, 78).
Bereits bei ihrer Herbsttagung 2019 haben die Innenminister die Bundesregierung aufgefordert, die Bedingungen für Abschiebungen in bestimmten Fällen zu schaffen (vgl. TOP 28 der Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 4.-6.12.2019) und damit die Bundesregierung aufgefordert, Kontakt zum Assad-Regime aufzunehmen. Solche Vorstöße tragen zu einer Normalisierung des Assad-Regimes bei, an der auch von syrischer Seite aus gearbeitet wird.
Abschiebungen von Straftätern, Gefährdern und Heimaturlaubern sind zudem schon daher unmöglich, weil die Europäische Menschenrechtskonvention, verbietet, Menschen in Staaten abzuschieben, in denen Folter oder erniedrigende Behandlung droht. Straftäter müssen in Deutschland vor Gericht gestellt und bestraft werden.
Geschenk für die AfD
Mit ihren Forderungen nach Syrien-Abschiebungen wecken Innenminister wie etwa Joachim Herrmann (CSU / Bayern), Thomas Strobl (CDU / BW), Herbert Reul (CDU, NRW) und Roland Wöller (CDU/ Sachsen) bei rechten Wählern die Erwartung, dass bald nach Syrien abgeschoben werden könne. Diese Erwartungen werden mit großer Sicherheit enttäuscht. Syrische Menschenrechtsaktivist*innen werden die Unterschriften der Petition #SyriaNotSafe am Donnerstag, 18.6., 10 Uhr im Rahmen einer Übergabeaktion an den IMK-Vorsitzenden und Thüringens Innenminister Georg Maier überreichen und ihre Argumente vortragen.
„Die Debatten um Syrien-Abschiebungen sind ein Geschenk für die AfD“, so Ferdinand Dürr. Die AfD setzt sich seit Langem offensiv für eine Normalisierung des Assad-Regimes und für Abschiebungen nach Syrien ein.
Weitere Informationen zur Situation in Syrien finden Sie auf der Kampagnenseite #SyriaNotSafe von Adopt a Revolution. Aktivist*innen der Kampagne #SyriaNotSafe werden bei der IMK in Erfurt mit einer Bildaktion auf die Menschenrechtslage in Syrien aufmerksam machen.
Pressekontakt bei der Aktion vor Ort und im Vorfeld der IMK:
Svenja Borgschulte
mob 0163-7843912
info@syria-not-safe.org
