Von 17. bis 19. Juni werden sich die Innenminister (und eine Landesinnenministerin) zur halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK) treffen. Auf der Tagesordnung des Treffens in Erfurt steht auch die Frage, ob der Ende Juni auslaufende Abschiebungsstopp nach Syrien verlängert werden soll. Nach allem, was wir bisher wissen, gibt es noch keine Beschlussvorlage – weshalb wir jetzt aktiv werden müssen: Auf der Konferenz werden die Innenpolitiker*innen entscheiden, ob alle Syrer*innen hierzulande sicher sind – oder ob einige von ihnen künftig der Gefahr ausgesetzt sein werden, in den Folterstaat abgeschoben zu werden.
Auf ihrer letzten Konferenz hatten die Innenminister*innen auf Druck einiger Hardliner (aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen) die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen für Abschiebungen nach Syrien zu schaffen. Sicherlich, bisher geht es “nur” um schwere Straftäter*innen, so genannte “Gefährder*innen” und Heimaturlauber*innen, für die Abschiebungen ermöglicht werden sollen. Aber das kann sich schnell ändern, wie das Beispiel Afghanistan zeigt: Sind Abschiebungen erst einmal etabliert, werden die Zielgruppen nach und nach erweitert. Zudem gilt: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte – sie müssen hier abgeurteilt und bestraft werden, und nicht einfach in einen notorischen Folterstaat abgeschoben werden!
Im Rahmen der Konferenz wollen wir den Innenminister*innen den aktuellen Stand unserer Petition “Keine Abschiebungen nach Syrien!” überreichen – es sind bereits über 5.000 Unterschriften zusammengekommen. Aber wir wollen mehr, um den Politiker*innen zu zeigen: Abschiebungen nach Syrien – das geht gar nicht!
Hilf deshalb mit, die #SyriaNotSafe-Petition noch einmal weit zu verbreiten! Verschicke den Link zur Aktionsseite – und lade hier Listen herunter, um damit Freund*innen, Nachbar*innen und Bekannte um eine Unterschrift zu bitten!
Danke für Deine Unterstützung! Gemeinsam gegen Abschiebungen nach Syrien – #SyriaNotSafe
