Keine Abschiebungen nach Syrien!
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Auf der Innenministerkonferenz wird in Kürze über Abschiebungen nach Syrien entschieden. Doch Syrien unter Assad ist und bleibt ein Folterstaat - Syrien ist nicht sicher! Der syrische Menschenrechtsanwalt Anwar al Bunni wendet sich daher mit einer Petition an die Innenminister: »Verlängern Sie den Abschiebungsstopp nach Syrien!« Unterstützen Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift!


Aktuelles

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“Syrien-nicht-sicher”-Rufe für Roland Wöller aus Sachsen

Gerade bereiten sich die Innenminister*innen auf ihre Konferenz Mitte Dezember vor. Dann entscheiden sie auch, ob Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden sollen. Einer der Scharfmacher: Innenminister Roland Wöller aus Sachsen. Vor seiner Landesvertretung haben wir "Syria not safe" gerufen, bis der Staatssekretär herauskam.
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Sachsens Innenminister Wöller droht Folterverbot auszuhebeln

Auf der Innenministerkonferenz im Dezember entscheiden die Innenminister*innen von Bund und Ländern über den Abschiebungsstopp nach Syrien. Nach dem Messerangriff von Dresden Anfang Oktober fordert insbesondere Sachsens Innenminister Roland Wöller Abschiebungen in den Folterstaat wieder möglich zu machen. Damit hebelt er wissentlich das absolute Folterverbot der Europäischen Flüchtlingskonvention aus und stellt elementare Menschenrechte in Frage. Menschenrechtsaktivist*innen demonstrierten deshalb vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin.