Die Innenminister der CSU/CDU haben den Abschiebungsstopp für Syrien beendet. Sie wollen, dass die Bundesregierung mit dem Assad-Regime kooperiert, um Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. Wir müssen dagegen erbitterten Widerstand leisten. Syrien unter Assad ist ein brutaler Folterstaat. Abschiebungen nach Syrien verletzen das Folterverbot, sie normalisieren das international geächtete Regime, sie banalisieren dessen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sie verhöhnen seine Opfer. Und wir befürchten aus gutem Grund: Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern werden nur der Anfang sein.
Aktuelles
Aufruf zur IMK: Menschenrechte sind unverhandelbar
Mehrere Seebrücke Lokalgruppen um die Seebrücke Freiburg rufen in einem breiten Bündnis unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“ am 18. Juni zu Protesten rund um die Innenminister:innenkonfernz (IMK) in Rust auf. Wir üben Kritik an menschenfeindlicher Politik gegenüber geflüchteter Menschen durch die Innenminister:innen!
Offener Brief: Berlin muss endlich Zusagen erfüllen und Geflüchtete aufnehmen!
Berlin hat 2018 zugesagt, gerade einmal 100 syrische Geflüchtete aus dem Libanon aufzunehmen, hat aber selbst das nicht erfüllt. Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Initiativen jetzt gemeinsam an den Berliner Senat.
Aufruf: Keine Abschiebungen nach Syrien!
Zum Jahrestag der Revolution in Syrien gegen das Assad-Regime appelliert ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft: Keine Zusammenarbeit mit Diktator Assad, keine Abschiebungen nach Syrien!
Folter in Syrien wird gerichtsfest – Abschiebungen verbieten sich
Folterprozess in Koblenz zeigt: Syrien ist notorischer Folterstaat / Abschiebungen dauerhaft nicht möglich / Innenminister müssen Abschiebestopp wieder in Kraft setzen