Die Innenminister der CSU/CDU haben den Abschiebungsstopp für Syrien beendet. Sie wollen, dass die Bundesregierung mit dem Assad-Regime kooperiert, um Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. Wir müssen dagegen erbitterten Widerstand leisten. Syrien unter Assad ist ein brutaler Folterstaat. Abschiebungen nach Syrien verletzen das Folterverbot, sie normalisieren das international geächtete Regime, sie banalisieren dessen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sie verhöhnen seine Opfer. Und wir befürchten aus gutem Grund: Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern werden nur der Anfang sein.
Aktuelles
Folter in Syrien wird gerichtsfest – Abschiebungen verbieten sich
Folterprozess in Koblenz zeigt: Syrien ist notorischer Folterstaat / Abschiebungen dauerhaft nicht möglich / Innenminister müssen Abschiebestopp wieder in Kraft setzen
EhrenWert-Preis? – Nein Danke!
Im Dezember 2018 hatte Samer al-Hakim den EhrenWert-Preis der Stadt Nürnberg bekommen. Zwei Jahre später gibt er die Auszeichnung und das Preisgeld zurück. Zu tendenziös berichten die Nürnberger Nachrichten über Abschiebungen nach Syrien.
Aktion in Weimar: Keine Abschiebungen in Folterstaaten!
Unter dem Motto "If I were deported..." ("Wenn ich abgeschoben würde...") demonstrierten Aktivist*innen in Weimar bei der Innenministerkonferenz. Am Tag zuvor war der Abschiebestopp nach Syrien von den Innenminister*innen gekippt worden. Schauen Sie unser Aktionsvideo!
Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Deals mit Assad!
Die Innenminister der CDU/CSU haben auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien verhindert. Sie wollen, das künftig Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden. Die Entscheidung ist nicht nur populistischer Unfug, sie ist brandgefährlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu Syrien-Abschiebungen kommt - aus folgenden Gründen.